11. November 2013: Bericht über das zweite Gespräch mit Arbeitgeber

Der Betriebsrat informiert:

Am gestrigen Montag, 11.11.2013, hat das zweite Gespräch zwischen dem Betriebsrat und der Geschäftsleitung über die „geplante Betriebsänderung“ stattgefunden. Mit einer 45-minütigen Unterbrechung für die Mittagspause hat es von 10.30 Uhr bis 14.15 Uhr gedauert. …

Den Betriebsrat haben in dieser Sitzung die BR-Vorsitzende Meike Sörensen, der stellvertretende BR-Vorsitzende Uwe Schröder und Andreas Bierling ver­tre­ten. Begleitet wurden wir von der Rechtsanwältin Dr. Vera Braun sowie den Ge­werkschaftsvertretern Wolfgang Kreider (ver.di) und Anja Westheuser (DJV).

Wie im ersten Gespräch, so ist auch in diesem noch nichts verhandelt worden. Wir hatten dem Arbeitgeber vorab noch einmal schriftlich viele Fragen zukom­men lassen. Darin haben wir detailliert zu Personen, Zahlen und Workflows nachgehakt, um herauszufinden, ob die geplante Kündigung von 33 Kolleginnen und Kollegen wirklich den von der Arbeitgeberseite behaupteten Einspareffekt haben wird.

Wiederum blieb man uns bei nicht wenigen Fragen genaue Antwo­rten schuldig. Einen Erfolg konnten wir aber dennoch verbuchen: Am Mittwoch, 13.11.2013, erhält der BR Einsicht in die Bilanz bzw. die Gewinn- und Verlust-Rechnung der BVG Medien KG. Dies kann wichtig für die anstehenden Sozialplan-Verhandlungen sein.

Informations- und Beratungsphase ist beendet

Mit dem gestrigen Termin ist die sogenannte „Informa­tions- und Beratungs­phase“ beendet. Der Arbeitgeber hat uns deutlich gemacht, dass er die geplante Maßnahme umsetzen wird – egal, was jetzt noch an Vorschlägen vom Betriebs­rat und aus der Belegschaft kommt.

Aufnahme von Verhandlungen über einen Sozialplan

Daher werden beim nächsten Termin am Dienstag, 19.11.2013, 10.30 Uhr, die Verhandlungen über einen Sozialplan aufgenommen. Der Arbeitgeber will uns bis Ende dieser Woche einen Sozialplanentwurf vorlegen. Wir werden unserer­seits ebenfalls einen Sozialplan entwerfen und mit dem Arbeitgeber auf Grund­lage dieses eigenen Entwurfs in die Verhandlungen einsteigen.

Kündigungs-Anhörungen, Widersprüche, Kündigungen

Gleichzeitig bereiten wir diese Woche die Widersprüche gegen die geplanten Kündigungen vor. Wir haben mit der Personalabteilung (KPL) vereinbart, dass uns die Anhörungen zu den geplanten Kündigungen am Mittwoch, 20.11.2013, zugehen. Unmittelbar anschließend werden wir uns in Einzel­gesprächen mit jedem einzelnen Betroffenen zusammensetzen und gemeinsam die Wider­sprüche in ihre endgültige Form bringen. Die einwöchige Frist, innerhalb derer der Betriebsrat zu den Kündigungen Stellung nehmen und ihnen widersprechen kann (und wird!),  läuft bis Mittwoch, 27.11.2013. Es ist damit zu rechnen, dass die Kündigungen dann ab Donnerstag, 28.11.2013, ausgesprochen werden.

Wie geht es weiter?

Weitere Termine haben wir mit dem Arbeitgeber bis jetzt noch nicht vereinbart. Dies wird aber voraussichtlich spätestens nächste Woche geschehen, denn wir gehen nicht davon aus, dass die Sozialplanverhandlungen bereits nächste Woche mit einem für Euch und uns akzeptablen Ergebnis abgeschlossen werden. Wir werden euch nach dem Verhandlungstermin über dessen Verlauf informieren.

Daher findet die nächste
Sprechstunde des Betriebsrats am Mittwoch 20.11.2013, 10.30 Uhr,
im Raum hinter der Kantine statt.